Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses) in Staatsanleihen des europäischen Währungsraumes
von Georg SeitzUmschuldungsklauseln in Staatsanleihen führten in Europa bis zur Euro-Krise ein Schattendasein. In Deutschland waren sie weithin unbekannt. Der ESM-Vertrag hat dies geändert und diese Klauseln als zentrales Instrument zur rechtssicheren Umsetzung zukünftiger Restrukturierungen in den Fokus gerückt. Seit Jahresbeginn 2013 sind die 'europäischen Umschuldungsklauseln' in der Emissionspraxis der Euro-Staaten angekommen und fester Bestandteil der Anleihebedingungen.
Georg Seitz untersucht Umschuldungsklauseln in der Euro-Zone sowohl auf konzeptioneller Ebene als Lösungsstrategie für die Problematik der Staateninsolvenz als auch kautelarjuristisch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Klauseln und berücksichtigt dabei alle berührten Rechtsgebiete. Der Autor arbeitet Genese, Funktionsweise und Zusammenspiel der europäischen Umschuldungsklauseln mit den übrigen Instrumenten des ESM heraus und systematisiert die europäischen Musterklauseln sowie deren Umsetzung in Deutschland. Dabei kritisiert er den auf europäischer Ebene gewählten informellen und dezentralen Ansatz und belegt dessen Schwächen anhand von Umsetzungsdefiziten bei den deutschen Klauseln. Als bisher unterschätzten Problemkreis identifiziert er den Rechtsschutz der überstimmten Gläubiger. Aufbauend auf die Ergebnisse seiner Analyse schlägt der Autor eine Verankerung der Umschuldungsklauseln im Recht der Europäischen Union in Form einer Verordnung vor und stellt dar, auf welche Weise ein solcher Ansatz gelingen kann.
Der Autor: Jahrgang 1983; Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten München und Paris II (Panthéon-Assas); Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht der Ludwig-Maximilians-Universität München; zurzeit Notarassessor in München.
