Der Ukraine-Konflikt als Herausforderung an das Völkerrecht, das Verfassungsrecht und das Verwaltungsrecht
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die zwischenstaatlichen Beziehungen erschüttert, sondern wirft auch zahlreiche Fragen auf verschiedenen Ebenen des Rechts auf. Zwar steht die Völkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffs außer Frage. In vielen Teilbereichen des nationalen und internationalen Rechts – etwa im humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten, dem Abrüstungsrecht, dem Wirtschaftsrecht oder dem Flüchtlingsrecht – ergibt sich aber eine Vielzahl von Folgeproblemen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten internationale und nationale Institutionen haben, um den Konflikt und seine Folgen bestmöglich zu bewältigen. Welche Rolle spielen Gerichte und Schiedsgerichte bei der Aufarbeitung der in der Ukraine begangenen Rechtsverstöße? Wie können Bund, Länder und Kommunen in Deutschland insgesamt dazu beitragen, die humanitären Konsequenzen des Konflikts einzudämmen?
Der Band fasst die Beiträge der am 15. November 2022 vom Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum veranstalteten Konferenz zusammen.
