Mindestsicherung und Migration
Der diskriminierungsfreie Zugang zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung für nicht-österreichische Staatsangehörige aus verfassungs-, unions- und völkerrechtlicher Perspektive
von Marina KasparDie Bedarfsorientierte Mindestsicherung dient der verstärkten Bekämpfung und Vermeidung von Armut sowie sozialer Ausschließung. Der (dauernde) rechtmäßige Aufenthalt stellt neben der akuten Bedürftigkeit regelmäßig den Anknüpfungsmoment für einen Leistungsbezug dar. Bei der Leistungsallokation werden aber auch verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Vorgaben berücksichtigt. Dabei stehen insbesondere Aufenthaltsrecht und sozialhilferechtliche Gleichbehandlung in einem komplexen Verhältnis zueinander.
Durch die Migrations- und Fluchtbewegungen der letzten Jahre wurde die Forderung auf politischer Ebene laut, den Zugang zu Sozialhilfeleistungen für Personen ohne österreichische Staatsangehörigkeit zu beschränken. Diese Forderungen und die fehlende Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine Reform der Mindestsicherung gipfelten schließlich in der Erlassung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Im Lichte dieser aktuellen Entwicklungen beschäftigt sich das Werk mit Fragen eines diskriminierungsfreien Zugangs zur Mindestsicherung für nicht-österreichische Staatsangehörige.
