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Vertrauensschutz und Gesetzesrückwirkung

Grundtypen abgestufter Vertrauensschutzpositionen, abgeleitet aus der Rückwirkungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Mit der anschwellenden Gesetzesflut sind in den letzten Jahrzehnten die Anzahl rückwirkender formeller Gesetze wie auch die Anzahl bundesverfassungsgerichtlicher Judikate zur Frage der Zulässigkeit rückwirkender Gesetzgebung stark angestiegen. Diese Rückwirkungsjudikatur stößt jedoch auf vielstimmige Kritik im wissenschaftlichen Schrifttum. Ausgehend von dem Befund ausufernder Gesetzeshypertrophie, deren Ursachen und Freiheitsfolgen sowie auf der Grundlage einer kritischen Würdigung der Rechtsprechung des BVerfG unternimmt die vorliegende Arbeit den Versuch, Leitlinien für die Abwägung zwischen dem rückwirkenden Änderungsinteresse des Gesetzgebers einerseits und dem individuellen Bestandsinteresse andererseits aufzuzeigen, indem – abgeleitet aus den Rückwirkungsjudikaten des Bundesverfassungsgerichts – Grundtypen abgestufter Vertrauensschutzpositionen des Bürgers entwickelt werden.