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Haftungsrecht in der kommunalen Praxis

Handbuch mit Musteranweisungen zur Organisation der Haftungsvermeidung

Die vorliegende Neuauflage bietet eine hochaktuelle, praxisorientierte und umfassende Darstellung des kommunalen Haftungsrechts aus nahezu allen Bereichen der kommunalen Praxis – von Schäden durch überstehende Kanaldeckel bis hin zur Arzthaftung.
Sie berücksichtigt die wesentlichen Änderungen u. a. resultierend aus Schuldrechtsreform, Schadensersatzmodernisierungsgesetz und der Vielzahl neuer Gerichtsentscheidungen.
Die Ausführungen zum Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen und das Haftpflicht- und Straßenverkehrsgesetz wurden erheblich überarbeitet. Aus aktuellem Anlass wird erstmals auch die Haftung der Kommunen für Verstöße gegen EU-Recht behandelt (gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch). Im Vergaberecht werden nunmehr die Probleme der sogenannten „Inhouse-Geschäfte“ dargestellt und die ersten Erfahrungen mit der mittlerweile in Kraft getretenen neuen Vergabeverordnung erörtert. Im Bereich der Arzthaftung wurden die Ausführungen über die haftungsrechtlichen Folgen der Geburt nicht gewünschter Kinder („Kind als Schadenquelle“) anhand der neuesten Rechtsprechung des BGH vollkommen neu bearbeitet.
Eine Vielzahl aktueller Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte zu allen behandelten Fragen, insbesondere zur Verkehrssicherungspflicht wurde eingearbeitet.
Von der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK) wurden die aktualisierten und erweiterten „Musterdienstanweisungen zur Organisation im Interesse der Schadenverhütung“ übernommen.