Gesetzlich pauschalierter Schadensersatz.
im geltenden Schuldrecht und als gesetzgeberisches Instrument.
von Johannes UngererDie Arbeit untersucht erstmals zusammenhängend die gesetzliche Schadensersatzpauschalierung und zeigt, dass sie als gesetzgeberisches Instrument mit besonderen Eigenschaften und Wirkungen wahrzunehmen ist. Dazu wird anhand der deutschen und europäischen Regelungen zum Schadensersatz bei Zahlungsverzug und zur Fluggastentschädigung offengelegt, dass der Gesetzgeber zur Pauschalierung in denjenigen Leistungsstörungsfällen greift, in denen es massenhaft zu gleichförmigen Schäden kommt, bei deren Bewältigung private Vertrags- und Marktmechanismen versagen. Dies wird verfassungs- und unionsprimärrechtlich sowie vor allem privatrechtsdogmatisch kritisch beleuchtet, da gesetzlich pauschalierter Schadensersatz erheblich von herkömmlichen Grundsätzen des Haftungs- und Schadensrechts divergiert. Gezeigt wird, dass gesetzliche Schadensersatzpauschalierung die Prozessökonomie fördert und eine verhaltenssteuernde Wirkung entfaltet. Erwogen wird außerdem das Potenzial für die künftige Gesetzgebung.»Legislatively Liquidated Damages. A Regulatory Instrument in German and European Private Law«: Legislatively liquidated damages can innovatively be understood as a regulatory instrument in private law with unique characteristics and effects. This is demonstrated by an analysis of the German and European provisions on late payment and air passenger compensation. Against the constitutional and EU legal background, the doctrinal divergences from conventional liability and damages law as well as the effects on procedural efficiency and behavioural steering are revealed.
