Die Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren.
von Christian HaidnDer Autor untersucht die Besonderheiten der Zwangsvollstreckung aus solchen Titeln, die im Urteilsverfahren der Arbeitsgerichte entstanden sind. Da das Arbeitsgerichtsgesetz auch bei Fragen der Zwangsvollstreckung im Wesentlichen auf die Zivilprozessordnung verweist, wird zunächst der Ursprung der Verweistechnik nachvollzogen. Für die folgende Untersuchung wird die Rechtslage nach der Zivilprozessordnung als Ausgangspunkt genommen. Die Besonderheiten zeigen sich in den Abweichungen hiervon, rühren aber auch aus der Natur der arbeitsrechtlichen Ansprüche her. Viele, wie etwa der Beschäftigungsanspruch, sind von der persönlichen Struktur des Arbeitsrechts geprägt. Der Autor prüft für einige der besonders relevanten arbeitsrechtlichen Ansprüche, auf welche Art und Weise sie zu vollstrecken sind. Oftmals hängt dies davon ab, ob ein Anspruch auf eine vertretbare oder unvertretbare Handlung gerichtet ist, was jeweils diskutiert wird.»The Enforcement of German Labor Courts‘ Writs of Execution«: The author examines the characteristics of compulsory enforcement from such writs of execution pronounced by the German Labor Courts. He shows the deviations from the Code of Civil Procedure, to which the Labor Court Act essentially refers for enforcement, and examines for some of the most relevant labor law claims how they are to be enforced. Often, they are aimed at an action, so that enforcement depends on whether the action can be performed by third parties.
