"Europäisches Ermessen" in der Netzzugangs- und Entgeltregulierung.
Europarechtlicher Einfluss auf die Letztentscheidungsbefugnisse der Regulierungsbehörde in der Netzzugangs- und Entgeltregulierung: Eine Untersuchung im Telekommunikations- und Energiesektor vor dem europarechtlichen Hintergrund.
von Tamara KegelDie Arbeit behandelt im Kern die verwaltungsrechtliche Ermessensdogmatik und eröffnet vor dem Hintergrund des Europarechts einen neuen Blick auf mögliche Letztentscheidungsbefugnisse der Verwaltung im Telekommunikations- und Energierecht. Sie besteht aus einer Einleitung und fünf Hauptteilen. Dabei wird untersucht, ob das Unionsrecht Letztentscheidungsbefugnisse der Regulierungsbehörde zwingend vorschreibt und wie dies verfassungsrechtlich zu bewerten ist.
Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass sich keine allgemeingültigen Aussagen über die unionsrechtlichen Auswirkungen treffen lassen. Dennoch kann sich in bestimmten Konstellationen aus dem Unionsrecht ein Spielraum der Behörde ergeben und die gerichtliche Kontrolldichte durch den Effektivitätsgrundsatz eingeschränkt werden. Dabei spielt die konkrete Ausgestaltung des Verwaltungsverbundes eine zentrale Rolle. Die herausgearbeiteten Letztentscheidungsbefugnisse stehen dabei noch im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben.»European Discretion in Network Access and Tariff Regulation. The Impact of European Law on the Final Decision Powers of the Regulatory Authority in Network Access and Tariff regulation: An Investigation in the Telecommunications and Energy Sectors against the Background of European Law«
The thesis deals with the dogmatics of discretion under administrative law against the background of the influence of European law in telecommunications and energy law. It is examined in which constellations a leeway of the authority results from the European law and in which the density of judicial control is limited. The specific design of the administrative network plays a central role in this context. Furthermore, the results are subjected to a constitutional assessment.
