Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Ausfuhrverantwortlichen.
von Stefan LehnerStefan Lehner untersucht, ob bzw. inwieweit Bundesregierung und BAFA als Ausfuhrbehörden durch den sog. Ausfuhrverantwortlichen eine strafrechtliche Sonderverantwortlichkeit geschaffen haben. Da der Ausfuhrverantwortliche im Außenwirtschaftsrecht nicht unmittelbar zum Gegenstand von Haftungsnormen gemacht worden ist, stellen sich grundlegende Fragen strafrechtlicher Zurechnung. Die Arbeit behandelt insoweit die täterschaftliche Verantwortung des Ausfuhrverantwortlichen bei aktiver Begehung im Rahmen funktional-sozialer Täterschaftsermittlung, dessen Garantenstellung und -pflichten im Rahmen der Unterlassungshaftung, die spezielle Verantwortlichkeit für Compliance-Organisationsmaßnahmen im Unternehmen sowie insbesondere den Einfluss von Verwaltungsvorschriften als Sondernormen auf die Ausfuhrdelikte und den Pflichtenkreis des Ausfuhrverantwortlichen.»Criminal Liability of the ›Ausfuhrverantwortlicher‹ (Person Responsible for Export Control)«
In 2019, executive board members of well-known German defence companies had to face criminal charges for illegal arms exports. Under the impression of such »export scandals«, the German export authorities regularly issue administrative regulations in which they define the due diligence duties of the so-called Ausfuhrverantwortlicher (person responsible for export control). Stefan Lehner therefore investigates whether a special criminal liability was created in this way.
