Rechtsmängelhaftung in internationalen Warenkaufverträgen.
Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Regelungen im deutschen Recht, im UN-Kaufrecht sowie im Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht.
von Katia Alexandra RenerDie Rechtsmängelhaftung wird in Untersuchungen zum Recht der Leistungsstörungen beim Sachkauf meist nur am Rande behandelt. Dieser Thematik für den Bereich der internationalen Warenkaufverträge zwischen Unternehmen unter Einbeziehung neuester Entwicklungen ist die vorliegende Arbeit gewidmet. Die relevanten Regelungen im BGB, im UN-Kaufrecht (CISG) und im Verordnungsvorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL) werden einer kritischen Analyse unterworfen, wobei auch die Rechte des geistigen Eigentums Beachtung finden.
Nach einleitenden Anmerkungen zu Aufbau und Systematik wird der Inhalt der Rechtsmängelhaftung in den drei Regelwerken untersucht und die verschiedenen Fallgruppen voneinander abgegrenzt. Auf die Besprechung der diversen Kategorien des Haftungsausschlusses sowie der Haftungsbeschränkung folgt abschließend eine Behandlung der Rechtsfolgen. Dabei liegt der Fokus auf einer vergleichenden Analyse der relevanten Rechtsprechung.»Third Party Rights in International Commercial Sales Contracts. A Comparative Analysis of the Provisions in German Law, the UN-Convention on Contracts for the International Sale of Goods and the Proposal for a Common European Sales Law«
Third party rights in international commercial sales law are a topic that is sometimes neglected in the academic discourse. This study analyzes the relevant provisions in the German civil code, the UN-Convention on International Sales (CISG) and the proposed Regulation for a Common European Sales Law (CESL). A special focus lies on the analysis of the relevant case law as well as on intellectual property rights.