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Das neue deutsche Staatsschuldenrecht in der Bewährungsprobe
Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 8. Februar 2012
von Markus HeintzenDas Thema Staatsverschuldung und das ihrer Begrenzung dienende Recht haben seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 und seit der Föderalismusreform II im Juli 2009 Hochkonjunktur. Das neue Recht ist grundsätzlich seit dem Haushaltsjahr 2011 in Kraft. Dieses neue Recht wartet auf juristische Interpretation und praktische Erprobung.