Einwirkungen internationaler Verträge auf die Grundrechte des Grundgesetzes am Beispiel der Klimaverträge
von Morgane SchultzeEs ist allgemein anerkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegen sind. Weniger Aufmerksamkeit erfährt dagegen die Konstellation, in der internationale Verträge, die keine Menschenrechte zum Vertragsgegenstand haben, als Auslegungsmaßstäbe in Betracht kommen. Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach, indem sie die Völkerrechtsfreundlichkeit und die aus ihr folgende völkerrechtsfreundliche Auslegung als Mechanismen für eine Einwirkung internationaler Verträge identifiziert und deren Anwendung auf die Grundrechte des Grundgesetzes kritisch betrachtet. Hierbei fungieren die Klimarahmenkonvention, das Kyoto Protokoll sowie das Pariser Abkommen als Anwendungsbeispiele. Denn die Frage nach deren Einwirkungen auf die Grundrechte gewinnt an Brisanz, wenn die Verletzung von Grundrechten im Zusammenhang mit dem anthropogenen Klimawandel in den Blick genommen wird – ein globales Problem, das es auf internationaler Ebene zu lösen gilt. Wenn nun die genannten Verträge die Antwort der Staatengemeinschaft auf den Klimawandel darstellen, könnten diese ähnlich wie die Europäische Menschenrechtskonvention bei der Auslegung und Anwendung der Grundrechte zu berücksichtigen sein. Es zeigt sich, dass Art. 20a des Grundgesetzes in seiner internationalen Dimension diesen Verträgen eine besondere Bedeutung auch auf Verfassungsebene zuweist.
Es gilt zu erkennen, dass die Europäische Union Vertragspartei der hier als Klimaverträge bezeichneten Übereinkünfte ist. Weil diese Teile der Unionsrechtsordnung sind und die Europäische Union umsetzendes Recht erlassen hat, ist es ein Anliegen dieser Untersuchung, die Möglichkeiten einer Einwirkung von Unionsrecht auf die Grundrechte herauszuarbeiten. Hierzu werden die Methodik der unionsrechtskonformen Auslegung sowie die Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes untersucht und deren Anwendbarkeit auf die Grundrechte überprüft.
