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Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz bei Politikänderungen

Atomausstieg und Reform im Spielhallenrecht

Die Funktionsfähigkeit und Innovationsbereitschaft der Wirtschaft hängt wesentlich von der Verlässlichkeit und Kontinuität der Wirtschaftsordnung, insbesondere ihres gesetzlichen Rahmens ab. Der Bürger hat ein elementares Interesse daran, dass seine Erwartungen und Dispositionen nicht durch kurzfristig erlassene oder gar rückwirkende Gesetze durchkreuzt werden. In jüngerer Zeit haben aber Bundes- und Landesgesetzgeber wichtige Bereiche des Öffentlichen Wirtschaftsrechts grundsätzlich neu ausgerichtet. So wurden beispielsweise die im Oktober 2010 verlängerten Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke im Juli 2011 wieder „aufgehoben“. Im selben Jahr haben die Länder den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben und unter anderem den Betrieb von gewerblichen Spielhallen strengeren Regeln unterworfen. In beiden Fällen wurde in unbefristet erteilte Genehmigungen eingegriffen, um eine grundsätzliche politische Neuausrichtung zu ermöglichen. Diese Genehmigungen sind jedoch die Grundlage für umfangreiche Investitionen, die nur durch eine längere unternehmerische Betätigung amortisiert werden können. Politikwechsel stehen deshalb im Widerspruch zu den Interessen der betroffenen Unternehmer, die auf die Verlässlichkeit der einmal getroffenen staatlichen Entscheidungen vertrauen durften und ihr Handeln nach diesen Entscheidungen ausgerichtet haben. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Studie mit der verfassungsrechtlichen Problematik auseinander, inwieweit ein durch das Grundgesetz gewährter Vertrauensschutz Reformgesetzen Grenzen zu setzen vermag. Dabei wird der Vertrauensschutz in der Eigentumsgarantie und in der Berufsfreiheit verortet. Gleichzeitig wird gezeigt, dass der Entzug einer Genehmigung eine Enteignung sein kann. In diesem Zusammenhang erfolgt eine Auseinandersetzung mit dem Begriff der Enteignung und insbesondere mit der Frage, ob dieser einen „Güterbeschaffungsvorgang“ voraussetzt. Anschließend wird sowohl der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie als auch die Reform im Spielhallenrecht im Lichte des grundrechtlichen Vertrauensschutzes bewertet.