Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts durch staatliche Maßnahmen im Informationszeitalter
Eine Untersuchung am Beispiel der biometrischen Videoüberwachung im öffentlichen Raum
von Frank BehmInhalt: Die Dissertation untersucht, wie sich staatliche Maßnahmen im Informationszeitalter hinsichtlich der Grundrechtseingriffe und Grundrechtsgefährdungen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht auswirken. Die staatlichen Maßnahmen werden im Kontext des Spannungsfeldes zwischen der Gewährleistung von Sicherheit durch den Staat auf der einen Seite und der Gewährleistung der Freiheit der Person auf der anderen Seite verortet. Das Beispiel der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes unter Einbeziehung der biometrischen Körpermerkmale von Menschen eignet sich für die Untersuchung deshalb speziell, weil aus vielen scheinbar einzeln noch verfassungsrechtlich gerechtfertigten Grundrechtseingriffen additive Kumulationen entstehen können, die sich zu Grundrechtsgefährdungen entwickeln können.
Dabei wird zwischen klassischen Grundrechtseingriffen und sog. additiven Grundrechtseingriffen bzw. Grundrechtsgefährdungen differenziert. In den Blick werden dabei die zahlreichen Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes in Bezug auf die Freiheit der Person genommen, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht und hieraus abgeleitete Grundrechte (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität Informationstechnischer Systeme), sowie weitere Freiheitsrechte, die in engem Zusammenhang mit dem Persönlichkeitsrecht stehen, namentlich das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
