Kauf und Nacherfüllung
von Mandy KandlerMit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 1. 1. 2002 ist das Schuld- und Verjährungsrecht des BGB der umfassendsten Novellierung in seiner über einhundertjährigen
Geschichte unterzogen worden. Im Kaufrecht hat der Gesetzgeber die Umsetzung der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zum Anlass genommen, das System der Rechtsbehelfe bei sachmangelhafter Leistung durch den Verkäufer neu zu gestalten und die im BGB a. F. bisher vorgesehenen traditionellen Gewährleistungsrechtsbehelfe um einen Nacherfüllungsanspruch des Käufers zu ergänzen. Infolge der geänderten gesetzlichen Konzeption ergibt sich zudem für den Verkäufer ein Nacherfüllungsrecht, da die weiteren im Bereich des Sachmängelgewährleistungsrechts vorgesehenen Rechtsbehelfe dem Käufer grundsätzlich erst nach erfolglosem Ablauf einer Frist zur Nacherfüllung zur Verfügung stehen. Damit wird dem Verkäufer die Möglichkeit eingeräumt, durch nachträgliche sachmängelfreie Leistung die Geltendmachung weiter gehender Rechtsbehelfe durch den Käufer abzuwenden. Gegenstand der Abhandlung ist eine umfassende Analyse des Problems der kaufrechtlichen Nacherfüllung anhand der neu eingeführten Regelungen.
Im ersten Teil der Arbeit werden nach einem kurzen Überblick über die Entwicklung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie als auch des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes methodische Grundfragen erörtert und auf einer breit angelegten Basis die Grundlagen für die Auslegung des neuen Rechts dargestellt. Aufgrund ihres Vorbildcharakters werden dabei die kauf- und werkvertragsrechtlichen
Gewährleistungsvorschriften des BGB a. F., die Vorschläge der Schuldrechtskommission von 1991, die Regelungen des UN-Kaufrechts, die Nacherfüllungsregelungen im Kaufrecht anderer europäischer Rechtsordnungen sowie die einschlägigen Regelungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Bezug genommen.
Im zweiten Teil werden schließlich Voraussetzungen, Inhalt, Umfang und Grenzen des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers und des Nacherfüllungsrechts des Verkäufers herausgearbeitet und erste Lösungen für auftretende Unklarheiten entwickelt.
Die Arbeit ist mit dem Preis der E.ON Bayern AG für herausragende Dissertationen an der Universität Regensburg ausgezeichnet worden.
