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Eigenbedarfskündigung von Wohnraummietverhältnissen

Reichweite, Schranken und Rechtsvergleich

Die Arbeit analysiert mit Blick auf Rechtsdogmatik, Rechtspolitik und Rechtsvergleich (Österreich und Schweiz) die Reichweite und Schranken der vermieterseitigen Eigenbedarfskündigung von Wohnraummietverhältnissen. Ergebnis der Untersuchung ist insbesondere, dass der ordentliche Kündigungsschutz des vertragstreuen Mieters strukturbedingt mangelbehaftet ist, da ein Wertungswiderspruch im Kündigungsgefüge des Mietrechts vorliegt. Die Missbrauchsanfälligkeit der Vorschrift durch Umgehungsmodelle wie das sog. Münchner Modell wurde durch die BGH-Rechtsprechung zur analogen Anwendung der Eigenbedarfskündigungsvorschrift auf die GbR und ihre Gesellschafter erst ermöglicht, weshalb eine Novellierung erforderlich ist.