Die Rolle von Umwelt-NGOs bei der Umsetzung und Durchsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
von Kathleen PauleweitMit dem Pariser Übereinkommen zum globalen Klimaschutz von 2015 wuchs die Erwartung, dass die Staaten für die Einhaltung ihrer vertraglichen Pflichten zur Rechenschaft gezogen werden. Die formellen Mechanismen der Rechenschaftspflicht sind jedoch schwach ausgebaut. Über den reinen Peer-Review hinaus, ergeben sich zusätzliche Wege der Rechenschaftslegung gegenüber nichtstaatlichen Akteuren. Nichtregierungsorganisationen, die den Schutz der Umwelt befördern, sind als transnational vernetzte Akteure in die Umsetzungs- und Vollzugskontrolle
des Klimaschutzrechts einbezogen. Die Arbeit untersucht die Verfahrensregeln und -praxis der nichtstaatlichen Beteiligung in der internationalen Klimagovernance. Hierbei offenbaren sich Hemmnisse und Einschränkungen, die einer effektiven zivilgesellschaftlichen Beteiligung und Kontrolle entgegenstehen. Zahlreiche Vorschläge und Optionen werden unterbreitet, wie die verfahrensrechtliche Stellung von NGOs in der Klimagovernance gestärkt werden kann. Die Fortentwicklung des Verfahrensrechts trägt dazu bei, die Transparenz und Demokratisierung der internationalen Klimabürokratie zu steigern.
