Rechtliche Rahmenbedingungen der Betriebsratsgründung
von Florian HauzenbergerBetriebsräte sind seit Jahren auf dem Rückzug, obwohl sie der Gesetzgeber fördern will. Der Autor greift dies auf und untersucht die sensible Gründungsphase eines Betriebsrats. Unter Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen werden mögliche Ursachen für die ausbleibenden Betriebsratsgründungen aufgezeigt. In Betracht kommen insbesondere die Freiwilligkeit der Betriebsratsbildung, die Ausgestaltung des Kündigungsschutzes, die Gefahr der Wahlbehinderung und -beeinflussung sowie die Art der Betriebsratswahl. Unter Berücksichtigung insbesondere des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes sowie diverser Gesetzesanträge werden (Schutz)Lücken im geltenden Recht dargelegt. Der Autor zeigt Verbesserungspotenziale auf und unterbreitet konkrete Formulierungsvorschläge zur notwendigen Gesetzesreform.