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Rechtsfortbildung extra legem im Arbeitsrecht

Dargestellt anhand zentraler Entscheidungen des Bundesarbeits- und Bundesverfassungsgerichts

Die Darstellung soll einen Beitrag zu mehr Vorhersehbarkeit bei der höchstrichterlichen Entscheidungspraxis im Arbeitsrecht leisten. Als Ausgangspunkt dient die Frage, welche Stellung der Richter in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes einnimmt. Die Antwort lautet, dass jeder Akt der Rechtsfortbildung extra legem als Eingriff in den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einer Prüfung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips unterliegt. Dieser methodische Ansatz erkennt die gestaltende Rolle der dritten Staatsgewalt an und formuliert zugleich Schranken mit Blick auf die Vorrangstellung des Parlaments in einem demokratischen Gemeinwesen.