Verhinderung von Grundstücksspekulation durch Kaufvertragsgestaltung.
Unter besonderer Berücksichtigung von Gemeinwohlerwägungen in der AGB-Kontrolle.
von Leonard Eric Schmitz
Bezahlbares Bauland wird nahezu überall in Deutschland enorm nachgefragt. Trotzdem bleibt das Angebot gering. Der Markt um Boden ist deshalb typischerweise ein Verkäufermarkt, in dem dieser seine Interessen leichter durchzusetzen vermag. Die Arbeit soll einen Beitrag dazu leisten, die bisher unzureichende Konzeption der kommunalen Grundstücksgeschäfte aufzudecken und darüber hinaus Vorschläge zu entwickeln, wie Grundstücksspekulation zukünftig effektiver verhindert werden kann. Angesichts der leeren öffentlichen Haushalte wird ebenfalls beleuchtet, mithilfe welcher konkreten Lösungsansätze die vertraglichen Gestaltungsinstrumente überhaupt finanziert werden können. Letztlich legt die Studie dadurch die nicht zu unterschätzende Bedeutung der zivilrechtlichen Hebel in öffentlich-rechtlich geprägten Diskursfeldern offen. Dies gilt besonders auf einem Gebiet wie der kommunalen Grundstücksvergabe, in dessen Rahmen Öffentliches Recht und Privatrecht eng verzahnt sind.
»Prevention of Real Estate Speculation by Contract Design. With focus on Public Interest Considerations in General Terms and Conditions«: There is enormous demand for affordable building land almost everywhere in Germany. The market for land is therefore typically a seller's market, in which the latter can more easily assert his interests. This study aims to contribute to uncovering the currently inadequate conception of municipal property transactions and, in addition, to develop proposals on how real estate speculation can be more effectively prevented in the future.