Änderung von Versorgungszusagen.
Das Drei-Stufen-Modell des Bundesarbeitsgerichts.
von Philipp Harald ZinndorfZusagen der betrieblichen Altersversorgung erstrecken sich regelmäßig über Zeiträume von mehreren Jahrzehnten, was nachträgliche Änderungen in der Praxis oft unausweichlich macht. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung schützt das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmer bei Eingriffen zu ihren Lasten, indem es die Wirksamkeit der Änderung einer Prüfung anhand des sog. Drei-Stufen-Modells unterzieht. Dabei teilt es die schutzwürdigen Besitzstände der Arbeitnehmer in bis zu drei Stufen und ordnet diesen Stufen jeweils spezifische eingriffsrechtfertigende Gründe zu. Die Arbeit widmet sich der Frage der Berechtigung dieses richterrechtlich geschaffenen Kontrollinstituts in seiner konkreten Ausprägung. Unter einer strukturierten Darstellung und kritischer Würdigung des insoweit bereits ausgiebig und kontrovers geführten Diskurses sowie jüngerer europarechtlicher Indikatoren zeigt die Untersuchung insbesondere dogmatische Schwächen auf und bietet Lösungsansätze sowie einen Kodifikationsvorschlag.»Modification of Occupational Pension Commitments. The »Drei-Stufen-Modell« of the German Federal Labour Court«: The so called »Drei-Stufen-Modell«, with which the German Federal Labour Court subjects the subsequent amendment of occupational pension commitments to an effectiveness check, has immense practical significance. This study addresses the question of the legitimacy of the model. With a critical assessment of the existing controversial discourse as well as European law influences, the study particularly reveals dogmatic weaknesses and offers possible solutions along with a legislative proposal.
