Die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkungen bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
von Konstantin LainerDie Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) unterliegen zahlreichen Verlustverrechnungsbeschränkungen. Das Thema hat zuletzt durch Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung eine weitere Dynamik gewonnen. So baute der Gesetzgeber im Jahr 2019 die seit Einführung der Abgeltungsteuer bestehenden Beschränkungen der Verlustverrechnung weiter aus. Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2020 in einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bereits eine Beschränkung für Verluste aus Aktienveräußerungen für verfassungswidrig gehalten. Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Verlustverrechnungsbeschränkungen (Gleichheits- und Freiheitsrechte sowie das Finanzverfassungsrecht). Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 6 EStG anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Sätze 1–3 des § 20 Abs. 6 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und die Sätze 4–6 verfassungswidrig sind.»The Constitutionality of Restrictions Regarding the Offsetting of Losses with Income from Capital Assets«: Preliminarily, this thesis addresses the constitutional standards regarding the restrictions for offsetting of losses, in particular as these pertain to the fundamental rights to equality and freedom. The core of this publication examines the constitutionality of Paragraph 20 (6) of the Income Tax Act. The author concludes that only sentences 1–3 of Paragraph 20 (6) of the Income Tax Act are compatible with the fundamental right to equality, whereas sentences 4–6 are unconstitutional.
