Patentpools.
Ein Beitrag zur Korrektur wettbewerbsrechtlicher Fehlstellungen.
von Robert KordićDas Konzept von Patentpools, als praktisches Beispiel des Spannungsverhältnisses zwischen Immaterialgüterrechten und Wettbewerbsrecht, war dem Autor Anlass, dieses Instrument aus den Blickwinkeln des momentanen Rechtsrahmens zu beurteilen. Patentpools ermöglichen es den Unternehmen, die Verwertung von Patenten zu erzielen, Wettbewerb aufrecht zu erhalten und/oder ihn sogar zu fördern; dennoch führen sie zu einer Reihe von Wettbewerbsproblemen. Einerseits werden in der Arbeit Patentpools aus einer praxisorientierten Sichtweise beurteilt und andererseits dadurch Fehlstellungen des gültigen Kartellrechts, welche neben der erschwerten Gestaltung von Patentpools auch innovationshemmende Bedeutung haben, identifiziert. Dabei werden die primären Ziele in der Bündelung relevanter Patente gerade bei Standardisierungsfällen genauestens analysiert. Da die einzelnen Gruppenfreistellungsvoraussetzungen und die dazugehörigen Leitlinien den Unternehmen nur eine minimale Hilfestellung in der grundlegenden Beurteilung von Pools geben, vertritt der Autor die Meinung, dass ein Genehmigungsverfahren eingeführt werden muss, und beschäftigt sich mit der Gestaltung dessen.»Patent pools. A Contribution to the Correction of Misalignments in Competition Law«: The concept of patent pools, as an example of the tension between intellectual property rights and competition law, was the occasion to assess this instrument from the perspective of the current legal framework. In the book, patent pools are assessed from a practice-oriented point of view and thus misalignments of the current antitrust law are identified, which, in addition to making patent pools more difficult to set up, also have an innovation-inhibiting effect. The author argues that an ex-ante control procedure should be introduced and how it should be designed.
