Eigentumserwerb nach Schuldrecht?
Ein Plädoyer für eine teleologische Extension von § 937 BGB.
von Jannik BelIst der Vindikationsanspruch erloschen, nicht mehr durchsetzbar oder ausgeschlossen, können Eigentum und Besitz dauerhaft auseinanderfallen, wenn der Eigentümer seine dingliche Berechtigung nicht einbüßt – es entsteht ein dominium sine re. Dieser nicht zuletzt aufgrund der einhergehenden Folgeproblematiken wenig erstrebenswerte Rechtszustand kann unter anderem auf die Verjährung des Vindikationsanspruchs (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB), die Zusendung unbestellter Ware (§ 241a Abs. 1 BGB) und das Verlangen von Schadensersatz anstatt des Vindikationsanspruchs (§ 281 Abs. 1 BGB) zurückgehen. Der Autor untersucht sämtliche zu den genannten Fällen diskutierten Ansätze zur Auflösung des dominium sine re und verwirft diese überwiegend als nicht überzeugend. In diesem Zusammenhang wird die teleologische Extension von § 937 BGB als alternativer Lösungsansatz erarbeitet, der das dominium sine re mittels Eigentumserwerbs zugunsten des redlichen Besitzers eindämmen soll.»Acquisition of Ownership Under the Law of Obligations? A Plea for a Teleological Extension of § 937 BGB«: If the vindication claim is no longer enforceable, ownership and possession fall apart permanently. This unfortunate legal situation can be caused, among other things, by the statute of limitations of the vindication claim, the sending of unsolicited goods and the claiming of damages instead of the vindication claim. The author examines the solutions considered so far and also introduces the teleological extension of § 937 of the Civil Code into the discussion.
