Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht.
Eine rechtliche Untersuchung der sektorübergreifenden Investitionskontrolle.
von Jan Nehring-KöpplDie technologische und industrielle Souveränität der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist insbesondere durch ausländische Investoren, die auf Technologietransfer und den Erwerb kritischer Infrastrukturen abzielen, gefährdet. In der Konsequenz ist eine industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung auf europäischer sowie nationaler Ebene zu beobachten. So hat der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der sektorübergreifenden Investitionskontrolle (§§ 55 ff. AWV) umfassend modifiziert, um Unternehmens- und Beteiligungserwerbe durch ausländische Investoren einzuschränken. In diesem Kontext wird die Neuordnung der §§ 55 ff. AWV rechtlich untersucht und bewertet. Unter anderem sind durch die Erweiterung des Schutzzwecks nun auch Schlüsseltechnologien und -industrien erfasst, was einen Paradigmenwechsel im Außenwirtschaftsrecht darstellt. Aus rechtspolitischer Sicht zeigt sich anhand einer Fallstudie, dass dieser Paradigmenwechsel zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt ist.»Paradigm Shift in Foreign Trade Law. A Legal Examination of the Cross-Sectoral Assessment of Corporate Acquisitions«: This thesis examines the German cross-sectoral assessment of corporate acquisitions to evaluate the reorganization of investment control law and to assess from a legal policy perspective, whether the associated paradigm shift represents redundant protectionism or a necessary protection of public order or security. The initial point of the thesis is the European and German repositioning in industrial and economic policy, which is based on the protection of technological and industrial souvereignty.
