Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz nach Ablauf des Patentschutzes.
von Julian WernickeDie Arbeit bewegt sich in einem zentralen Spannungsfeld des Lauterkeitsrechts: War ein technisches Erzeugnis zeitweise patentgeschützt, versuchen Hersteller nach Ablauf des Patentschutzes eine Imitation des Produkts durch ihre Konkurrenz im Wege des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes zu verhindern. Praktisch verlängert oder ersetzt dies den bestehenden Sonderrechtsschutz von Gebrauchsgegenständen wie Baumaterialien.
Der Bundesgerichtshof setzt sich mit dieser Konstellation des zeitlichen Nacheinanders – der Kollision der verschiedenen Schutzregime des Patentrechts und des Schutzes nach § 4 Nr. 3 UWG in den Entscheidungen »Exzenterzähne« (2015) und »Bodendübel« (2016) auseinander. Die Arbeit untersucht die dazu ergangene Kritik des Schrifttums. Zudem wird ein Vergleich mit US-amerikanischem Recht sowie eine rechtsökonomische Analyse herangezogen. Im Ergebnis können daraus Richtlinien für die Anwendung des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes aufgestellt werden.»Protection Against Imitation under Unfair Competition Law after Expiry of Patent Protection«: If the patent protection of a product expires, competitors of the original manufacturer can imitate it — if it were not for the protection of imitation under unfair competition law. The book discusses the contradiction of the temporal succession of the patent and protection under Sec. 4 No. 3 UWG, which was the basis of the BGH decisions »Exzenterzähne« and »Bodendübel«. The author includes a comparison with the US protection of trade dress as well as a legal economic analysis in the discussion.
