Musterfeststellungsverfahren von Verbraucherverbänden im Zusammenspiel mit europäischen und deutschen Grundprinzipien des Prozessrechts.
von Elif TunaNach dem Bekanntwerden des sog. Abgasskandals im Jahr 2015 und der darauffolgenden Klageflut von Verbraucherinnen und Verbrauchern, welche die gesamte deutsche Justiz bis heute beschäftigt, entschied sich der Gesetzgeber einen kollektiven Rechtsbehelf in Verbraucherangelegenheiten einzuführen. Die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage wurde im Jahr 2018 in das sechste Buch der Zivilprozessordnung eingefügt. Währenddessen blieb auch die Europäische Kommission nicht untätig und trat mit einem ›New Deal for Consumers‹ auf den Plan. Die Arbeit untersucht vor diesem Hintergrund, ob sich Massenschadensereignisse durch die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage besser handhaben lassen und ob das neue Klageinstrument bereits jetzt den Anforderungen des europäischen Gesetzgebers genügt. Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, ob sich die zivilprozessuale Musterfeststellungsklage mit den Verfahrensgrundsätzen der deutschen Zivilprozessordnung in Einklang bringen lässt.»Model Case Procedures by Consumer Associations in Conjunction with European and German Principles of Procedural Law«: Consumers tend to refrain from seeking legal redress where companies violate the law through unfair practices. These practices often harm a large number of consumers. The high costs of bringing legal action and other uncertainties deter consumers from enforcing their rights. The German legislator introduced a model case procedure that allows consumers to seek collective redress. This paper examines the question of whether mass damage events can be handled effectively and in a procedurally economical manner through model case procedures.
