Informationsfreiheit ›trotz‹ Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
Eine verfassungsrechtliche Betrachtung anhand der Compliance-Vorschriften.
von Louisa LinkeDas NetzDG erfuhr bereits während des Gesetzgebungsverfahrens erhebliche verfassungsrechtliche Kritik aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft. Die Arbeit widmet sich dieser Thematik, wobei sie den Fokus auf die Frage der Ausgestaltung der Compliance-Regelungen im Einklang mit der Informationsfreiheit legt. Hierfür wird eingangs die Bedeutung dieser kurz nachgezeichnet. Anschließend werden die Compliance-Regelungen des NetzDG de lege lata vor diesem Hintergrund beurteilt, wobei die Autorin eine Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung erkennt. Den Erkenntnissen folgend werden de lege ferenda verschiedene Novellierungsansätze diskutiert, wobei auch rechtsvergleichende Aspekte einbezogen werden. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Anforderungen sowie der bestehenden Regelungsstruktur erfolgt eine Empfehlung zur Umsetzung nur ausgewählter Novellierungsvorschläge. Die Arbeit schließt mit einem konkreten Formulierungsvorschlag zur Änderung des NetzDG.»Freedom of Information ›Despite‹ Network Enforcement Law? A Constitutional Consideration of the Compliance Regulations«: The NetzDG received considerable criticism during the legislative process. The compliance regulations of the NetzDG are therefore subjected to a constitutional review with regard to the freedom of information. Since the compliance regulations were found to be unconstitutional in this context, various amendment proposals are then discussed. Due to the constitutional requirements and the existing regulatory structure, an implementation of some amendment proposals are requested.
