Private Entscheidung über staatliche Förderung.
Die Einbindung privater Mittler in die Zuwendungsverwaltung unter besonderer Berücksichtigung der Begabtenförderung.
von Konrad KörnerKonrad Körner untersucht das staatliche Zuwendungswesen in Fällen, in denen eine Ausreichung der Zuwendung nicht durch die öffentliche Hand selbst, sondern durch private Mittler erfolgt. Dabei thematisiert er die hierbei entstehenden Drei-Personen-Verhältnisse zwischen Zuwendungsgeber, Zuwendungsmittler und Zuwendungsempfänger und systematisiert diese in Fälle einer echten und unechten Zuwendungsmittlung. Bei der echten Zuwendungsmittlung werden Zuwendungsmittler im Rahmen von Treuhandvereinbarungen und teilweise Beleihungen in eine eigenständige Mittlerposition versetzt, bei der unechten Zuwendungsmittlung bleibt der Mittler Zuwendungsempfänger, darf die Mittel jedoch weiterreichen. Vertiefend geht Körner auf die Fälle sogenannter staatsferner Zuwendungsentscheidungen, wie etwa durch politische Stiftungen oder im Rahmen der Forschungs- und Kunstförderung ein. Hierbei stellt er Grundsätze für diese besonderen Zuwendungsgebiete auf, die dem staatlichen Kontrollinteresse Rechnung tragen, aber auch den nötigen Abstand derartiger grundrechtssensibler Entscheidungen zum Staat wahren sollen.»Private Decisions on State Subsidies. The Involvement of Private Intermediaries in the Administration of Grants and Subsidies with a Special Focus on the German Scholarship System«: Konrad Körner examines cases of German state aid and budgetary law in which a grant decision is not decided upon and administrated by state authorities themselves, but via private intermediary. Thereby, he specifies on the conditions between the grant authorities, the intermediary or facilitator and the grantee. Special emphasis is being placed on the cases in which the decisions have to be reached with a greater independence from the state, such as scholarship decisions of political foundations, research fundings and the support of arts.
