Vermieterwechsel infolge Eigentumswechsels.
Eine Rechtsfolgenuntersuchung unter kritischer Auseinandersetzung mit der Dogmatik von Novations- und moderner Sukzessionslösung.
von Anna Viktoria GaßnerAls »Enfant Terrible« genießt der Grundsatz »Kauf bricht nicht Miete« in § 566 Abs. 1 BGB unter Rechtsdogmatikern bis heute keinen guten Ruf. Die bewusste Abweichung des Gesetzgebers von zivilrechtlichen Prinzipien einer überzeugenden Lösung zuzuführen, ist Rechtsprechung und Literatur bis heute nicht gelungen.
Für den Praktiker erscheint dies auf den ersten Blick kaum relevant. Was ist aber, wenn sich der Mietvertrag durch ein erklärtes oder nur bestehendes Kündigungsrecht im Zeitpunkt der Veräußerung der Mietsache in einer komplexeren Rechtslage befindet? Weswegen, durch wen und mit welcher Wirkung kann ein Mietvertrag angefochten werden? Durch wen dürfen welche Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden? Wann und wie darf der Erwerber der Immobilie eine Mieterhöhung erklären? Diesen und vielen weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem Vermieterwechsel infolge Eigentumswechsel und den dadurch ausgelösten Rechtsfolgen für das Mietverhältnis werden in dieser Untersuchung nachgegangen.»Change of Landlord Due to Transfer of Ownership. Study of the legal consequences including a critical analysis of the principles of the Novation-Theory and the Modern-Succession-Theory«: The aim of this work is to provide a dogmatically convincing solution to the Civil Law anomaly ›purchase is subject to existing leases‹ in Section 566 (1) of the German Civil Code (BGB). This question is also of relevance for those applying the law. Having a close look at individual case constellations the effects of the change of landlord caused by the sale of real estate on termination notices, rent increases, warranty claims and many other legal consequences are examined.
