Beschäftigtendatenschutz als Aufgabe des Betriebsrats.
Kompetenzen und Verantwortung des Betriebsrats für den Datenschutz.
von Maike FlinkDie Arbeit behandelt die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats, wobei aufbauend auf einer Darstellung der rechtlichen Grundlagen des Beschäftigtendatenschutzes das Zusammenspiel von Datenschutz- und Betriebsverfassungsrecht beleuchtet wird. Dies bildet die Grundlage für die Herausarbeitung der dem Betriebsrat auf diesem Gebiet zustehenden Kompetenzen, seiner Gestaltungsmöglichkeiten, sowie der ihn treffenden Verantwortung. Zentrale Fragen sind dabei, welche inhaltlichen Anforderungen an datenschutzrechtliche Betriebsvereinbarungen zu stellen sind, ob der Betriebsrat selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist, welchen Grenzen er selbst bei der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten unterliegt und wie sein Verhältnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ausgestaltet ist. Ziel ist es, die datenschutzrechtliche Rolle des Betriebsrats inhaltlich zu konturieren, um die künftige Zusammenarbeit von Mitarbeitervertretung und Arbeitgeber zu erleichtern.»Employee Data Protection as a Task of the Works Council. Competencies and Responsibility of the Works Council for Data Protection«
The thesis contours the role of the works council in data privacy law. First depicting the legal foundations for data processing in the context of employment, the author goes on to illustrate the interplay of data privacy law and the Works Constitution Act. On these grounds, the workers’ councils competencies, scope of action as well as their legal responsibility in this regard is examined.
