Die Durchbrechung der Staatenimmunität im Falle des staatlich geförderten Terrorismus.
von Pia DornDer Grundsatz der Staatenimmunität ist ein politisch sensibles und umstrittenes Thema im Völkerrecht. Befeuert werden das Ringen um Reichweite und Entwicklung des Grundsatzes der Staatenimmunität durch die USA und Kanada, die mit dem Erlass einer Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität einen neuen Weg beschreiten. Zuletzt erweiterten die USA ihre Gesetzgebung um den »Justice Against State Sponsors of Terrorism Act«, der in der Staatenwelt auf erhebliche Kritik stieß. Die Arbeit nimmt dies zum Anlass und untersucht Rechtsprechungs- und Gesetzgebungspraxis beider Staaten. Die Autorin legt dar, dass es sich bei der Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität um eine Ausnahme »sui generis« handelt, die als effektives Instrument zur Terrorismusbekämpfung dienen kann. Die Durchbrechung der Staatenimmunität in Fällen des staatlich geförderten Terrorismus stellt gegenwärtig einen Bruch des Völkerrechts dar, der jedoch als Gegenmaßnahme nach den Grundsätzen der Staatenverantwortlichkeit gerechtfertigt sein kann.»The Terrorism Exception to State Immunity«
The U.S. and Canada are breaking new ground by enacting a terrorism exception to sovereign immunity. Most recently, the U.S. expanded its legislation to include the »Justice Against State Sponsors of Terrorism Act«, which met considerable criticism from various of states. The author takes this as an opportunity to examine judicial and legislative practices of both states, to assess the role of the terrorism exception as an instrument for combating terrorism and its compatibility with international law.
