Die staatlich anerkannten Feiertage.
Eine Untersuchung zur Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des gesetzlichen Feiertagsbestands.
von Lukas HentzschelDie freiheitliche Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist entstehungsgeschichtlich weitgehend auf dem Boden christlichen Gedankenguts gewachsen. So scheint die Garantie der Sonn- und Feiertage i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV eine christliche Tradition besonders deutlich zu spiegeln. Das staatliche Verfassungsrecht ist jedoch religiös-weltanschaulich neutral zu verstehen und auch die Feiertagsgarantie lässt keine christliche Auslegung zu. Diese Aussage ist zentral für die Ausgestaltung des gesetzlichen Feiertagsbestands durch den Gesetzgeber, dem bei der Einführung und Abschaffung von Feiertagen nur sehr weit gesteckte Grenzen gesetzt sind. Um den legislativen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum im Umgang mit staatlich anerkannten Feiertagen zu klären, thematisiert die Untersuchung einfachgesetzliche und bundesverfassungsrechtliche Grundlagen von Feiertagen genauso wie Gewährleistungen des Landesverfassungsrechts und bezieht Stellung zu hochkomplexen Fragen des Religionsvertragsrechts.»Holidays Recognized by the State. An Investigation into the Constitutionality of Changes to State Public Holidays«
The study examines the question of which federal and state constitutional requirements determine the introduction or abolition of state-recognized holidays by legislature. On the basis of the secular state's requirement of neutrality, the study clarifies in particular the meaning of such criteria that attempt to specify the social relevance of a holiday. A detailed look at the law on religious contracts completes the result.
