Der europäische Konsens und die Rolle rechtsunverbindlicher Europaratsdokumente in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
von Frederike MaaßRechtsvergleichende Argumentation ist in den Urteilsbegründungen des EGMR gängige Praxis – mit dem europäischen Konsens hat der Gerichtshof sogar eine eigene Rechtsfigur für die rechtsvergleichende Auslegung und Anwendung der EMRK etabliert. Diese Arbeit fragt nach der Rolle internationalen Soft Laws in diesem Zusammenhang. Im Wege einer umfangreichen empirischen Urteilsuntersuchung ermittelt sie am Beispiel rechtsunverbindlicher Europaratsdokumente, in welchen Anwendungsbereichen und methodischen Zusammenhängen der EGMR Soft Law berücksichtigt, und welchen Stellenwert es hier jeweils einnimmt. Dabei wird vor allem dessen Bedeutung bei der Ermittlung eines europäischen Konsenses in den Blick genommen. Anschließend ordnet die Autorin die Rechtsfigur des europäischen Konsenses in die Grundlagen rechtsvergleichender Methodik ein und unterbreitet unter Berücksichtigung der im Rahmen der empirischen Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse Vorschläge für eine strukturierte Konsens-Ermittlung.»European Consensus and the Impact of non-binding Council of Europe-Documents in the Jurisprudence of the European Court of Human Rights«
Comparative law is highly present in the judgments of the ECtHR. This thesis examines the role of international Soft Law in that regard. Through a comprehensive empirical study, it determines the role of legally unbinding CoE-Documents in the Court’s jurisprudence and focuses on their importance in establishing a European consensus. Subsequently, it locates the legal figure of European consensus in the methodology of comparative law and makes proposals for a more structured consensus determination.
