Die Finanzierung von (öffentlichen) Krankenhäusern in Deutschland.
Eine EU-beihilfenrechtliche Untersuchung.
von Johannes BaierDas EU-Beihilfenrecht zieht der Finanzierung zahlreicher Daseinsvorsorgeleistungen bedeutsame Grenzen. Hierbei stellt der stationäre Krankenhaussektor ein Referenzgebiet dar: Der Staat muss einerseits eine ausreichende Versorgung sicherstellen, andererseits dem Wettbewerb Raum lassen. Die Arbeit nimmt die Reform des Beihilfenrechts und die zum Jahre 2020 eingeführte Pflegepersonalkostenvergütung zum Anlass, zentrale beihilferechtliche Problemfelder der stationären Krankenhausfinanzierung zu untersuchen. Die Abhandlung spürt der Frage nach, inwieweit die Krankenhausfinanzierung in Deutschland die ihr gesetzten beihilferechtlichen Beschränkungen beachtet. Andernfalls wird aufgezeigt, wie sie sich zulässig ausgestalten ließe. Dabei wird die Analyse auf die gängigen Finanzierungsformen für die stationäre Versorgung erstreckt. Zudem werden die Beteiligung an medizinischen Versorgungszentren und die Leistungserbringung außerhalb des stationären Bereichs beleuchtet. Die Arbeit greift schließlich aktuell diskutierte Reformoptionen auf.»The Financing of (Public) Hospitals in Germany. An EU State Aid Law Analysis«
The study examines the extent to which hospital financing in Germany respects the restrictions imposed by EU State Aid Law. The analysis is extended to the common forms of financing inpatient care. In addition, the participation in medical care centres (MVZ) and the provision of services outside the inpatient sector will be examined. Finally, currently discussed reform options are taken into cosideration.
