Der Völkerstrafprozess in Deutschland und vor dem Internationalen Strafgerichtshof.
Ein Vergleich des ersten in Deutschland abgeschlossenen Verfahrens mit dem Prozess gegen den ehemaligen Vizepräsidenten der DR Kongo Bemba Gombo vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
von Simon RedelBei Völkerstrafprozessen stehen dem internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und nationalen Strafgerichten unterschiedlich konzipierte Verfahrensrechte zur Verfügung, doch steht das gleiche Ziel im Mittelpunkt: ein fairer Prozess. Das erste in Deutschland abgeschlossene völkerstrafrechtliche Verfahren wird hier einem Verfahren vor dem IStGH gegenübergestellt: Nahezu parallel waren vor dem OLG Stuttgart und vor dem IStGH Personen angeklagt, die sich für die Taten untergebener Milizionäre verantworten mussten. Im Zentrum steht die Frage, wie das deutsche Recht auf der einen und das internationale Recht auf der anderen Seite die tatsächlichen und recht(staat)lichen Herausforderungen bewältigen können. Beide Verfahren betraten in Umfang und Materie Neuland und zeigten dabei, dass das Verfahrensrecht auf beiden Ebenen gangbare Wege bietet, um faire Prozesse zu führen. Eine verlässliche Rechtstradition ist jedoch erst noch im Entstehen.»The International Criminal Trial in Germany and before the International Criminal Court in The Hague. A Comparison of the First Trial Concluded in Germany with the Trial Against Former Vice President of DR Congo Bemba Gombo before the International Criminal Court in The Hague«
In international criminal trials, the International Criminal Court (ICC) and domestic German criminal courts have different procedural legislations on hand, but all the same objective: a fair trial. The first international criminal trial concluded in Germany is contrasted with a trial before the ICC in The Hague. It is shown that it is feasible in both jurisdictions to have a fair trial. But a reliable legal tradition is still in the making.
