Die parlamentarische Behandlung der europäischen Integrationsakte und ihre Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.
von Kristina StiegemeyerDie europäische Integration war und ist ein zentrales Thema in der deutschen Politik sowie der Verfassungsrechtsprechung. Während die europäischen Integrationsakte im Bundestag überwiegend positiv beurteilt wurden, betonte das Bundesverfassungsgericht vor allem die Grenzen der europäischen Integration. Die Arbeit untersucht daher das Verhältnis von Bundestag und Bundesverfassungsgericht auf dem Gebiet der europäischen Integration anhand der Bundestagsdebatten sowie der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den europäischen Integrationsakten. Sie stellt die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Organe, u.a. zu einem europäischen Bundesstaat, dem europäischen Demokratiedefizit sowie den integrationssensiblen Bereichen, dar und überprüft diese kritisch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht den politischen Gestaltungsspielraum mit seiner Auslegung der Integrationsgrenzen teilweise zu stark eingeengt hat.»The Bundestag’s Debates and the Federal Constitutional Court’s Judgments on the European Integration Acts«
The thesis examines the relationship between the Bundestag and the Federal Constitutional Court in the field of European integration on the basis of the Bundestag’s debates and the Federal Constitutional Court’s judgments on the European integration acts. It outlines the different views these constitutional organs hold with regard to issues such as a European federal state and the European democratic deficit, and it scrutinizes these viewpoints’ compatibility with the Grundgesetz.
