Die Pflicht zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst.
Eine verfassungsrechtliche Kritik der Bereitschaftsdienstordnungen von Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen.
von Christian RinkDie Teilnahmepflicht der Ärzte am Bereitschaftsdienst findet trotz ihrer Bedeutung für das deutsche Gesundheitssystem in der Rechtswissenschaft bislang kaum Beachtung. Dabei zeigen bereits unzählige diesbezüglich ergangene sozial- und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, dass sich auch aus rechtlicher Sicht eine genauere Betrachtung lohnt. Daher unterzieht die Arbeit die Teilnahmepflicht einer detaillierten verfassungsrechtlichen Analyse. Hierbei wird auch deren einfachgesetzliche Regelung durch die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen untersucht. Dabei lässt sich feststellen, dass eine Teilnahmepflicht zwar per se verfassungsrechtlich zulässig ist, jedoch in ihrer momentanen Ausgestaltung teils erheblichen Bedenken begegnet. Daher werden abschließend Vorschläge für die Regelung der Teilnahmepflicht durch die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen unterbreitet, welche sowohl ihre rechtliche Zulässigkeit als auch ihre Praktikabilität gewährleisten sollen.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis der Gesellschaft zur Förderung der sozialrechtlichen Forschung e. V.»The Mandatory Participation of Physicians in Medical Standby Duty. A Review in Terms of Constitutional Law of the Standby Duty Statutes of the Medical Associations Ärztekammern and Kassenärztliche Vereinigungen«
The thesis analyses the mandatory participation of physicians in medical standby duty in Germany in terms of constitutional law with a focus on the standby duty statutes of the medical associations »Ärztekammern« and »Kassenärztliche Vereinigungen«. While a mandatory participation itself is not a subject to constitutional-law doubts, its present legal implementation faces various issues. Therefore the thesis concludes with alternative legislative drafts aimed at solving the aforementioned problems.
