Präventive Gewinnabschöpfung im Polizeirecht.
Verbindlichkeit ihrer exekutiven Ausgestaltung im Innen- wie Außenverhältnis sowie eine vertiefte Betrachtung des ersten Verfahrensstadiums, der Sicherstellung nach niedersächsischem Landesrecht.
von Katharina M. PeukertDas Werk beschäftigt sich primär mit dem niedersächsischen Landesrecht und diskutiert unter Einbeziehung eigenständig erhobener Umfragewerte gründlich Voraussetzungen und Grenzen der Präventiven Gewinnabschöpfung. Es bespricht Begriff und Historie, zeigt, dass der strafrechtlich geprägte Terminus nun ebenso für gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen steht, sowie, dass im Rahmen der Kompetenz strafrechtliche Normen teils illegitim und nicht rechtlich vorrangig sind. Zur sachlichen Zuständigkeit zeigt es eine Regelungslücke auf und erarbeitet einen Gesetzesvorschlag. Die Arbeit diskutiert u. a., warum der Sachbegriff auch Unkörperliches wie Buchgeld erfasst. Sie zeigt Indizes auf, die eine gegenwärtige Gefahr begründen können, und Anforderungen für eine Widerlegung der Eigentumsvermutung. Sie legt dar, dass ein Einschreiten auch bei Unkenntnis des Berechtigten zulässig sein kann und dass ein generell unantastbares Schonvermögen nicht existiert. Festgestellt wird außerdem, dass die Nds. SOG-Reform vom 20.05.2019 keine Veränderung der Arbeitsergebnisse bewirkte.»Preventive Profit Skimming in Police Law. Binding Nature of its Executive Design in Internal and External Relations as well as an In-Depth Consideration of the first Procedural Stage, the Seizure under Lower Saxony State Law«: Work deals mainly with law of Lower Saxony, discusses the prerequisites and limits of the PräGe with the inclusion of self-raised survey data, and offers assistance for norm users. It shows, i.a., that criminal law norms are partly illegitimate and have no priority, a gap in the regulation of subject-matter jurisdiction including a legislative proposal, that the concept of subject-matter also covers incorporeal objects, indices for a present danger and for rebutting the presumption of ownership.
