Bearbeitungsentgelte im Darlehensrecht.
Eine Analyse unter Berücksichtigung grundlegender Fragen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
von Sebastian VollmerÜber Jahrzehnte entsprach es der üblichen Bankenpraxis, in Darlehensverträgen als »Bearbeitungsentgelt « oder »Bearbeitungsgebühr« bezeichnete laufzeitunabhängige Entgelte zu erheben. In mehreren Entscheidungen seit dem Jahr 2014 hat der BGH diese Entgelterhebung in Form von AGB für unwirksam erklärt. Sebastian Vollmer unterzieht diese Rechtsprechung einer umfassenden kritischen Würdigung und befasst sich dabei eingehend mit den Grundlagen des AGB-Rechts. Gegenstand der Untersuchung sind sowohl Verbraucher- als auch Unternehmerdarlehensverträge sowie besondere Darlehensformen wie Bausparverträge und Förderkreditverträge. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen entgegen der Rechtsprechung des BGH der richterlichen Inhaltskontrolle von AGB entzogen ist. Auf Grundlage seiner Ergebnisse entwickelt Sebastian Vollmer abschließend einen alternativen Ansatz zur Kontrolle von Entgeltregelungen in AGB.»Handling Fees in Lending Law. An Analysis in Due Consideration of Fundamental Questions of the Law on General Terms and Conditions«
In several decisions since 2014, the BGH has declared the charging of handling fees in general terms and conditions of loan agreements to be invalid. Sebastian Vollmer subjects this case law to a comprehensive critical assessment. The study comes to the conclusion that, contrary to the case law of the BGH, the charging of handling fees in loan agreements is not subject to judicial review of the content of general terms and conditions.
