Die Kreditautonomie von Gliedstaaten und ihre Beschränkung.
Eine Untersuchung der deutschen "Schuldenbremse" unter bundesstaatlichen Gesichtspunkten.
von Cosmas WeigelSeit dem Jahr 2020 gilt das grundsätzliche Verbot materieller Neuverschuldung in Art. 109 III GG – die sogenannte Schuldenbremse – auch uneingeschränkt für die Bundesländer. Trotzdem sind noch immer viele der damit einhergehenden, namentlich bundesstaatlichen Rechtsfragen nicht hinreichend geklärt.
Die vorliegende Arbeit befasst sich vor diesem Hintergrund umfassend mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der »Schuldenbremse« und stellt hierfür ein eigenes, ganzheitliches System der in Art. 79 III GG enthaltenen föderalen Finanzgarantien vor. Darüber hinaus ordnet sie die Thematik in einen rechtstheoretischen sowie mit Bezügen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika auch in einen rechtsvergleichenden Kontext ein. In der sich anschließenden bundesstaatlichen Analyse zeigt sie sodann auf, dass und wie Art. 109 III GG zum Stolperdraht für die uns heute bekannte Form der deutschen Bundesstaatlichkeit zu werden droht.»The Borrowing Autonomy of German ›Länder‹ and Its Limitation«
Since recently, the so-called debt brake (›Schuldenbremse‹) in Article 109 III of the Basic Law of the Federal Republic of Germany has become fully applicable to the ›Länder‹. Yet, many of the associated legal questions are still unresolved.
Against this background, the author examines the constitutionality of the debt brake as well as its effects on German federalism. He also analyses the topic in the context of legal theory and comparative law.
