Die Grenze der inhaltlichen Leistungsfähigkeit der Rechtsetzungsinstrumente von Kommission und ESMA als Beteiligte am Lamfalussyverfahren.
von Christian OsbahrDas für eine schnellere Regulierung des europäischen Wertpapiersektors entwickelte und alsbald auf den ganzen Finanzdienstleistungssektor angewandte Lamfalussyverfahren ist ein mehrstufiger Rechtsetzungs- und Konkretisierungsprozess. Im Zuge der Finanzkrise und der Reform der Europäischen Verträge in Lissabon wurde Lamfalussy weiterentwickelt. Im Rahmen des Verfahrens unterstützen die Kommission und die europäischen Aufsichtsbehörden den Gesetzgeber mithilfe der ihnen hierzu verliehenen Befugnisse durch den Erlass von Durchführungsmaßnahmen und Verlautbarungen. Aufbauend auf der Untersuchung des historischen Kontextes von Lamfalussy systematisiert der Autor die zahlreichen Maßnahmen von Kommission und Behörden und klärt deren dogmatischen Hintergrund. Ebenso wird die inhaltliche Grenze der verschiedenen Rechtsetzungsinstrumente aufgezeigt. Diese ist allerdings nur im Falle der delegierten Rechtsetzung der vom europäischen Gesetzgeber entwickelte Wesentlichkeitsvorbehalt.»The Limits to the Efficiency of Legislative Instruments of the European Commission and ESMA as Actors in the Lamfalussy Procedure«
The study analyses what measures the European Commission can adopt in delegated and implementing acts on level 2 of the Lamfalussy regulatory approach. It also scrutinizes the possible content of public statements by the ESMA on the subsequent level. The author shows that the numerous measures can be systematized and that they follow a dogmatic pattern. The possibility to set rules finds its limits in the barrier of essentiality only in regards to delegated legislation.
