Fernmeldegeheimnis und Fernmeldeaufklärung.
von Bastian SchneiderIm Zuge der Veröffentlichungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Jahr 2013 ist die Aufklärung internationaler Fernmeldeverkehre mit Wucht ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Zahlreiche mit den entsprechenden Aktivitäten des BND und der Bundeswehr einhergehende Rechtsfragen sind jedoch noch immer nicht hinreichend geklärt. Dies betrifft namentlich den territorialen Schutzgehalt des Grundrechts aus Art. 10 GG und damit den Schutz im Ausland befindlicher Ausländer vor Aufklärungsmaßnahmen deutscher Stellen. Die vorliegende Arbeit untersucht zunächst Inhalt und Reichweite des Fernmeldegeheimnisses und prüft anschließend an diesem Maßstab die Verfassungsmäßigkeit der unlängst novellierten Ermächtigungsgrundlagen.»Signals Intelligence and Privacy of Telecommunications«
Following the revelations of former NSA employee Edward Snowden, international SIGINT activities have increasingly come into the public´s focus. However, numerous legal issues related to such activities of Germany´s Federal Intelligence Service and Armed Forces have still not been adequately resolved. This study examines the scope of the fundamental right to privacy of telecommunications provided for by the German Constitution and, by this measure, the constitutionality of the recently amended legal basis for such activities.
