Demokratische Legitimation automatisiert erlassener Verwaltungsakte.
von Viktoria HeroldWie können Verwaltungsakte, auch unter der Berücksichtigung von Technologien wie maschinellem Lernen, automatisiert erlassen werden? Lässt sich das Gesetz in Code abbilden, sodass auch automatisiertem Verwaltungshandeln sachlich-inhaltliche Legitimation zukommen kann? Wie kann demokratische Kontrolle bei mitunter intransparenten Systemen gewährleistet werden, wie die Entscheidungsträgerschaft legitimierter Amtswalter?
Die Untersuchung schlussfolgert, dass für den Einsatz der Automationstechnik in der öffentlichen Verwaltung über den aktuellen Realisierungsstand hinaus Gestaltungsmöglichkeiten bestehen. Sie zeigt jedoch auch Grenzen des Technikeinsatzes aus Gründen demokratischer Steuerung und Kontrolle auf – insbesondere im Hinblick auf Systeme des maschinellen Lernens. Weiterhin wird ergründet, wie die Entscheidungsträgerschaft legitimierter Amtswalter bei dem Einsatz von Automationssystemen gewahrt werden kann – beispielsweise durch Einbindung der Verwaltung in Programmierprozesse.»Democratic Legitimation of Automatically Generated Administrative Acts«
The public administration of Germany increasingly relies on algorithmic decision-making systems to fulfill their tasks. The study examines how democratic legal control can be achieved if the public administration uses rule-based or statistic-based systems for the creation of administrative acts. It investigates how the decision-making authority of legitimate public administrators can be guaranteed when technical decision support systems as well as systems of partial and full automation are used.
