Der automatische Austausch von Finanzkonteninformationen in Steuersachen.
Eine einfachgesetzliche, verfassungsrechtliche und europarechtliche Untersuchung.
von Sophie SchurowskiFür eine globale Gesellschaft sind grenzüberschreitende Tätigkeiten wesenhaft. Die Besteuerungssysteme werden durch die fortschreitende Globalisierung vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Einerseits sind die Ermittlungsmöglichkeiten aufgrund des Völkerrechts beschränkt, andererseits besteht jedoch die verfassungsrechtlich verankerte Gewährleistungspflicht einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung sowie der Unterbindung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung. Die Möglichkeit der Steuerverkürzung ergab sich im Bereich der Kapitaleinkünfte auch durch im Ausland geführte Bankkonten, die dem nationalen Fiskus oftmals durch sog. »Bankgeheimnisse« verschwiegen blieben. Der grenzüberschreitende Austausch von Finanzkonteninformationen basierend auf dem »Common Reporting Standard« soll diese Verifikationslücke schließen und wird in dieser Arbeit anhand von einfachgesetzlichen, verfassungs- und europarechtlichen Maßstäben untersucht. Beleuchtet werden dabei sowohl die Stellung der Finanzinstitute, die einer »Indienstnahme« zur Kontendatenverarbeitung für Steuerzwecke und damit einer Einschränkung ihrer Berufsfreiheit begegnen, als auch die Stellung der Kontoinhaber, die durch die automatisierte Auslandsdatenübermittlung erheblichen Grundrechtseingriffen im Bereich des Daten- und effektiven Rechtsschutzes unterliegen.The Automatic Exchange of Financial Account information Between Tax Authorities
The automatic exchange of financial account information between tax authorities is a result of the »Common Reporting Standard«, an OECD initiative which aimed at providing a verification tool in order to prevent cross border tax evasion.
This thesis attempts to examine the »Common Reporting Standard« against the background of the German sub-constitutional national law, the German constitutional law as well as the European legal framework. It attempts to highlight the impact of the introduction of this standard on financial institutions that are now almost compelled to recruit for roles specifically to carry out official tax duties for account due diligence procedures – known as »Indienstnahme Privater«.
This thesis will also attempt to analyze the impact on account holders as they are subject to encroachments upon fundamental rights due to the transmission of automatic data with countries within and outside the European Union.
