Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg.
Eine Bestandsaufnahme sowie Reformvorschläge zu § 21 GemO.
von Jens SchellenbergerDie Arbeit beschäftigt sich mit den beiden wesentlichen Instrumenten der unmittelbaren Demokratie auf der Gemeindeebene in Baden-Württemberg – dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid gemäß § 21 GemO. Die Fragen der bürgerlichen Mitbestimmung und deren Reichweite sind aktueller denn je. Anhand der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Vereinbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit höherrangigem Recht beleuchtet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale und deren Reichweite werden unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung und vertretenen Literaturstimmen sowie unter Berücksichtigung der kommunalpolitischen Erfahrungen als Mitinitiator eines Bürgerbegehrens sowie als Gemeinderat durch den Autor herausgearbeitet. Die Arbeit wird durch umfangreiche Ausführungen zur Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz ergänzt und endet mit konkreten Reformvorschlägen für eine praktischere Handhabbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg.»Public Petitions and Public Decisions in Baden-Württemberg – a Review and Reform Proposals of § 21 GemO«
The work illustrates the institutes of public petitions and public decisions in Baden-Württemberg. Taking into account the federal and state constitutional requirements as well as case law and legal literature, the criteria components of § 21 GemO are presented in detail. Furthermore, the work deals with judicial legal protection in connection with § 21 GemO and makes concrete reform proposals for these institutes of direct democracy.
