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Restschuldbefreiung de lege lata et ferenda.

Zeitgeschichtliche Bedeutung, europäische Implikationen, verfassungsrechtlicher Rahmen. Eine Untersuchung anlässlich des Richtlinienvorschlags COM(2016) 723 final.

Das Insolvenzrecht befindet sich beständig im Fluss. Europäische Vorstöße, wie die Neufassung der Verordnung (EU) 2015/848 und die EU-Restrukturierungsrichtlinie geben Anlass, das nationale und unionale Insolvenzrecht vor dem Hintergrund supranationaler Entwicklungen zu untersuchen. Zum Ersten wird die zeitgeschichtliche Bedeutung, der Stellenwert der Schuldbefreiung im System de lege lata eruiert. Zum Zweiten wirft die Arbeit einen Blick auf den Restschuldbefreiungstourismus, woran sich eine neue Deutung des vielfach bemühten Rechtsmissbrauchskonzepts anschließt. Zum Dritten stellt sich die Frage, inwieweit das deutsche Recht den Anforderungen des Richtlinienvorschlags über präventive Restrukturierungsrahmen und die zweite Chance gerecht wird und an welchen Stellen Anpassungen notwendig sind. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Frage nach einer ausreichenden Kompetenzgrundlage für die avisierte Richtlinie. Zuletzt beantwortet die Arbeit insbesondere verfassungsrechtliche Fragen.»Discharge of Residual Debt de lege lata et ferenda. Contemporary Meaning, European Implications, Framework under Constitutional Law. An Investigation for the Proposed Directive COM(2016) 723 Final«

The author addresses issues relative to Directive (EU) 2015/848 and the EU Restructuring Directive. The thesis highlights discharge of residual debt tourism and a new abuse of rights concept is presented. It shows that the Restructuring Directive does not have a sufficient competence basis. A right to a new economic start is also being investigated. The planned three-year debt relief deadline is also being adapted within the constitutional law framework.