Lauterkeitsrechtlicher Schutz des Verbrauchers nach Vertragsschluss.
von Daniel HagenmaierLange bildete der Vertragsschluss die zeitliche Grenze, jenseits derer das Lauterkeitsrecht keine Anwendung findet. Mit der UWG-Novelle 2008 ist indes die »geschäftliche Handlung« an die Stelle der »Wettbewerbshandlung « getreten und erfasst explizit auch Verhalten nach Vertragsschluss.
Die Arbeit befasst sich mit Reichweite und Auswirkungen dieser Erweiterung des lauterkeitsrechtlichen Anwendungsbereichs. Auf Grundlage der Erkenntnis, dass frühere Kriterien der Abgrenzung des Verbraucherschutzes in UWG und BGB nicht länger tragfähig sind, zeigt der Autor auf, dass das Lauterkeitsrecht das rechtsgeschäftliche Instrumentarium komplementär ergänzt, indem es die wirtschaftlich selbstbestimmte Entscheidung des Verbrauchers über die durch das BGB gewährten Rechtsbehelfe sicherstellt. Angesichts einer weitreichenden Anwendung des UWG auch im einzelnen Vertragsverhältnis erweist es sich als erforderlich, im Rahmen einer Interessenabwägung auch die Interessen des Unternehmers zu berücksichtigen.»Consumer Protection under the Act Against Unfair Competition after Conclusion of a Contract«
This thesis focuses on the extended scope and the consequences of the central term »Commercial Practice« of the German Act Against Unfair Competition in force since 2008 and its reference to conduct after conclusion of a contract. The author claims that the Act Against Unfair Competition widely applies to the individual contractual relationship and recognizes that Unfair Competition Law takes a complementary role to the customer’s contractual instruments.
