Gestaltungsoptionen in der privaten Rentenversicherung.
von Constantin LentzDie Arbeit führt eine umfassende Rechtmäßigkeitsprüfung von neu auf dem Markt vertriebenen Produkten der kapitalbildenden Rentenversicherung durch. Zusätzlich zeigt sie weitere mögliche Gestaltungsoptionen innovativer Versicherungsprodukte sowie deren gesetzlichen Grenzen auf.
Neben der Prüfung vor dem Hintergrund von Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Vereinbarkeit mit den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Da insbesondere das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich ist, wird die Prüfung anhand von Musterklauseln vorgenommen und im Anschluss auf gestaltungs- und formulierungstechnische Besonderheiten im Rahmen der praktischen Umsetzung eingegangen. Ein besonderer Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Ausgestaltung der Überschussbeteiligung. An verschiedenen Stellen zeigt die Arbeit auf, dass die aktuellen Regelungen des VVG teilweise nicht auf innovative Produktgestaltungen ausgelegt sind, und macht im letzten Teil Vorschläge für notwendige Gesetzesreformen.»Options in Private Pension Insurance«
The work examines the legality of innovative capital-forming pension insurance products on the basis of the current legal regime and points out the legal limits for the design of such products. It particular focuses on the question of what framework the applicable law provides with regard to the structure of profit participation and how insurers can design their products in this respect.
