Staatliche Information über lebensmittelrechtliche Beanstandungen während laufender Verfahren.
von Alexander MerschmannDie Untersuchung nimmt sich der Problematik der amtlichen Informationstätigkeit bezüglich lebensmittelrechtlicher Beanstandungen während laufender Verfahren an. Zunächst legt der Autor dar, dass identifizierende amtliche Informationsakte einen Eingriff in Grund- und Konventionsrechte darstellen, weshalb sie auf einer formell-gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fußen müssen. Sodann zeigt er auf, welche Ermächtigungsgrundlagen hierfür in Betracht kommen, und erörtert, welche dieser Vorschriften sich – unter Einbeziehung der Gesetzgebungskompetenzen – konkurrenzrechtlich durchsetzen. Im Anschluss beleuchtet der Autor in materieller Hinsicht die Bedeutung der Unschuldsvermutung für derartige Informationsakte in der speziellen Situation des laufenden Verfahrens. Diese verbietet nach seiner Auffassung bei folgenorientierter Betrachtung identifizierende amtliche Informationsakte vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn eine Gesundheitsgefahr auszumachen ist.»Publication of Information by Public Authorities about Violations of Food Law during Ongoing Proceedings«
The author examines which laws are applicable when public authorities decide to inform the public, the press or individuals about violations of food law during ongoing proceedings. In order to evaluate this matter, he – inter alia – discusses which German legislator is competent to enact laws allowing information to be made public. Furthermore the author advocates that the presumption of innocence regularly prohibits information about violations of food law during ongoing proceedings.
